Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Erbringung von Research-Leistungen

Des Handelsblatt Research Institute, Handelsblatt GmbH, Hohe Str. 46a, 40213 Düsseldorf

- nachfolgend „HRI“ genannt -

und

[Kunde]

- nachfolgend „Kunde“ genannt -

1. Vorbemerkung

Soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wird, unterliegen alle Angebote oder Dienstleistungen und alle sich daraus ergebenen vertraglichen Beziehungen zwischen einem Kunden und HRI diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sowie sonstige Abreden werden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HRI verbindlich.

2. Erbringung von Research-Leistungen

2.1 HRI bietet folgende Research-Leistungen an:

2.1.1 Power Research: Die schnelle Recherche von Daten und Fakten zu einem spezifischen Thema, etwa für eine Präsentation oder Rede des Kunden. Werktags von 8 bis 19 Uhr werden Anfragen innerhalb von zwei Stunden beantwortet.

2.1.2. Dossiers: Eine ausführliche Materialsammlung zu einem vom Kunden gewählten Thema. Ein Dossier hat einen Umfang von mindestens zehn DINA4-Seiten und wird innerhalb von drei Werktagen geliefert. Auf Wunsch des Kunden sind auch umfangreichere Dossiers mit längeren Bearbeitungszeiten möglich.

2.1.3 Fact Checking: Die gründliche Überprüfung von Manuskripten, Präsentationen oder anderen Texten des Kunden auf Korrektheit aller nachprüfbaren Fakten und Richtigkeit aller Schreibweisen. Anfragen werden in einem individuell festgelegten Zeitrahmen beantwortet.

2.1.4 Studien: Wissenschaftlich fundierte Ausarbeitungen werden auf Basis einer gesonderten Vereinbarung in Auftrag gegeben. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für das Produkt „Studien“ keine Gültigkeit.

2.2 HRI wird alle Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt gemäß den spezifischen Anforderungen des Kunden erbringen. HRI ist nicht verpflichtet, auf Fakten, Umstände oder Tatsachen hinzuweisen oder über diese zu berichten, die außerhalb des erteilten Auftrags liegen.

2.3 HRI stellt seine Arbeitsergebnisse schriftlich oder in pdf-Form als E-Mail zur Verfügung.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das erhaltene Angebot des HRI schriftlich oder per E-Mail bestätigt hat. HRI empfiehlt die Verwendung des vorformulierten Bestellformulars, Anlage 1. Nach Vertragsabschluss eingehende anderweitige Weisungen oder Anforderungen des Kunden werden nur verbindlich, wenn HRI diese ausdrücklich noch einmal schriftlich (E-Mail oder Telefax ausreichend) bestätigt.

4. Preise

4.1 Es gelten die zwischen dem Kunden und HRI schriftlich oder per E-Mail vereinbarten Preise.

4.2 Alle Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu erbringen. Im Falle eines Verzuges berechnet HRI Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.

4.3 Gegenansprüche an HRI können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen gegenüber HRI aufgerechnet werden.

5. Haftung

5.1 Alle Leistungen von HRI werden auf Grundlage der Kundenanforderung bzw. im Falle eines Factcheckings auf Basis der vom Kunden überlassenen Informationen, Dokumenten und/oder Präsentationen erstellt. Weder das HRI noch seine Mitarbeiter oder für die Erbringung der Leistungen herangezogene Dritte haften für Handlungen, die auf unklaren, falschen, unvollständigen, irreführenden oder fehlerhaften Kundeninformationen beruhen.

5.2 HRI erbringt seine Leistungen auf Basis der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein verfügbaren und zugänglichen Informationen. Weder HRI noch für die Erbringung der Leistungen herangezogene Dritte haften für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen. Insbesondere ist HRI nicht verpflichtet, diese Informationen selbst noch einmal einer eigenen Kontrolle und Überprüfung über die Validierung mit allgemein verfügbaren Informationen hinaus zu unterziehen.

5.3 HRI haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) beschränkt.

5.4 Die Haftung von HRI gemäß vorstehender Ziffer 5.3 ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf das doppelte der vereinbarten Vergütung, maximal jedoch 5.000 Euro beschränkt. In keinem Fall haften HRI Mitarbeiter oder für die Erbringung der Leistungen herangezogene Dritte für indirekte oder Folgeschäden, insbesondere nicht für einen entgangenen Gewinn, Geschäftsausfall, Verlust einer Geschäftsangelegenheit oder Möglichkeit zur Geschäftsanbahnung, Minderung eines Firmenwertes oder für sonstige Verluste, Schäden oder Kosten, die aus einer Verwendung der Research-Leistungen entstehen können.

6. Nutzungsrechte

Alle Rechte an den Research-Leistungen stehen – sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – ausschließlich HRI zu. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den Research-Unterlagen. Die Weitergabe im Unternehmen des Kunden darf sowohl in Schriftform wie auch in digitaler Form (auch als E-Mail-Anhang) erfolgen, sofern auf das Urheberrecht des HRI hingewiesen wird. Das Nutzungsrecht ist zudem wegen seines Aktualitätsbezuges auf einen Zeitraum von 12 Monaten nach Aushändigung begrenzt. Der Kunde ist berechtigt, die Research-Leistungen ganz oder teilweise in eigene Dokumente, Präsentationen oder sonstige Arbeitsunterlagen einzustellen, sofern dies in Form mit einem Quellenhinweis und nicht sinnentstellend geschieht.

7. Geheimhaltung, Datenschutz

7.1 HRI und der Kunde verpflichten sich, die im Rahmen dieses Vertrages von der jeweils anderen Vertragspartei erhaltenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim zu halten und diese nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weiterzugeben oder für eigene Zwecke zu nutzen. Im Rahmen der vertraglichen Beziehungen erhaltene oder gewonnene Informationen werden von HRI vertraulich behandelt, es sei denn, sie sind bereits öffentlich bekannt oder zugänglich oder waren HRI bereits bekannt oder werden HRI ohne Verletzung gegen diese Vorschrift oder durch eine Geheimhaltungsverletzung Dritter auf andere Weise bekannt. In keinem Fall wird es HRI ohne vorherige Zustimmung des Kunden zum Gegenstand einer redaktionellen Berichterstattung im Handelsblatt oder anderen Publikationsorganen anbieten, es sei denn, dass dazu eine Beauftragung seitens des Kunden erfolgt ist.

7.2 Sofern HRI zur Auftragserfüllung personenbezogene Daten erhält, stellt HRI die Einhaltung sämtlicher datenschutzbezogenen Vorschriften sicher. HRI wird nur solchen Personen Zugang zu diesen Daten gewähren, die zur Auftragserfüllung herangezogen werden müssen.

7.3 Alle Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse oder personenbezogene Daten enthalten, werden von HRI nach Auftragsdurchführung nach Wunsch des Kunden vernichtet oder an den Kunden zurückgegeben.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, berührt oder beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.

8.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unter Bezugnahme auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausschluss des Verweises auf das internationale Privatrecht. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten unter Bezugnahme auf diese Vereinbarung ist bei gewerblich tätigen Kunden das Landgericht Düsseldorf.

8.3 Wir weisen darauf hin, dass wir uns gegen eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen entschieden haben.

Düsseldorf, Stand Januar 2016

Nutzungshinweise der Webseite

§ 1 Gegenstand

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§ 4 Datenschutz

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§ 5 Schlussbestimmungen

1. Handelsblatt ist jederzeit berechtigt, angebotene Dienste ganz oder teilweise einzustellen, zukünftig kostenpflichtig zu betreiben oder abzuändern.

2. Handelsblatt behält sich vor, jederzeit ohne Vorankündigung diese allgemeine Geschäftsbedingungen abzuändern oder zu erweitern. Der Nutzer erklärt sich mit der Änderung einverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen per E-Mail widerspricht. Die Änderungen treten erst in Kraft, wenn der Nutzer per E-Mail darauf aufmerksam gemacht wurde.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

5. Gerichtsstand ist in Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.